Diskussion mit Felix Roth von der Plattform Radikale Linke, Wien

3. Juli 2018, 19 Uhr, ARGE Kultur, Seminarraum, 1. Stock, Ulrike-Gschwandtner-Straße 5, Salzburg

Obwohl sich in nahezu allen Ländern der EU eine Politik der Abschottung, Ausgrenzung und sozialen Kontrolle durchsetzt, nehmen die Widersprüche in der EU über die Umsetzung dieser Strategie zu. Im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft, die Österreich ab der zweiten Jahreshälfte 2018 innehat, will das autoritär-konservative bis rechtsextreme Regierungsprojekt aus ÖVP und FPÖ seine Politik der Abschottung nach außen und der sozialen Kontrolle und Disziplinierung nach innen auf die europäische Ebene tragen.

Spätestens seit 2015 ist die österreichische Regierung insbesondere bei der aggressiven Abwehr von Zuwanderung ein treibender Faktor in der EU und war z.B. für die „Schließung der Balkanroute“ maßgeblich verantwortlich. Die Konsequenzen dieser Politik sind über Europa hinaus spürbar: Die Abschottung der europäischen Grenzen beruht auf der Zusammenarbeit mit autoritären Regimen wie in der Türkei oder mit Milizen in Libyen. Sie produziert Elend und Gewalt gegen Menschen auf der Flucht.

Der Referent stellt die Analyse der Plattform Radikale Linke der Sicherheits- und Ausgrenzungspolitik der EU und der österreichischen Regierung vor. Anschließend diskutieren wir über die Perspektiven linker Politik. Dabei erörtern wir, wie die Mobilisierung gegen den Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September neue Impulse bewirken kann.

Flyer zum runterladen als pdf-Datei

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