Am Montag, 18.12. tritt die ÖVP-FPÖ-Regierung ihr Amt an. Ihr Programm wird das Leben vieler Menschen in diesem Land tiefgreifend verändern! Diese Regierung will demokratische, gesellschaftliche und kulturelle Errungenschaften abschaffen.

Demonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung

Montag, 18. Dezember, 18:00 Platz‘l, Salzburg

Organisiert von Plattform gegen Rechts,
unterstützt von zahlreichen weiteren Organisationen und Aufbruch

Flyer als Pdf-Datei zum runterladen, ausdrucken und verteilen

Das reaktionäre Programm der ÖVP-FPÖ-Regierung

  • Flexibilisierung der Arbeit einschließlich 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche
  • Noch stärkere Benachteiligung von Frauen, insbesondere
    AlleinerzieherInnen
  • Studiengebühren
  • Schwächung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften
  • Erosion der Kollektivverträge und damit schlechtere Arbeitsbedingungen
  • Eine systematische Politik der Spaltung der Lohnabhängigen je nach Passfarbe, Herkunft, Alter, Geschlecht und Wohnort.
  • Noch schärfere Diskriminierung von MigrantInnen und Asylsuchenden
  • Erhöhung der Mieten durch Aufweichung des Mietrechts und
    Eigentumsförderung
  • Stärkung der privaten Versicherungen
  • Steuergeschenke für Wohlhabende
  • Normalisierung rechtsextremer und deutschnationaler Organisationen

Das ist ein Programm für die Reichen, Vermögenden und die großen, international tätigen Unternehmen.

Dieser Regierung stellen wir uns entgegen. Wir sind uns bewusst, dass dieser Widerstand schwierig sein wird. Wir brauchen einen langen Atem. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns organisieren. Die spontanen Demonstrationen gegen die Regierung sind nur der Anfang einer hartnäckigen Aufklärungs- und Organisierungsarbeit.

Unser Widerstand gegen das Regierungsprogramm heißt nicht, dass wir an der gegenwärtigen Situation festhalten wollen. Ganz im Gegenteil. Wir wollen die demokratischen und sozialen Rechte ausweiten und zwar für alle. Die Löhne sind endlich wieder zu erhöhen. Wir wollen gute Arbeit und ein gutes Leben für alle, nicht nur für wenige. Aufbruch setzt sich für ein breites Bündnis ein, um eine wirksame Widerstandsbewegung zu entwickeln. Zugleich wollen wir eine antikapitalistische Organisation aufbauen, die für eine ökosozialistische Alternative einsteht.


Im Rahmen unserer Bildungsveranstaltungen lädt Aufbruch Salzburg alle Interessierten zum Austausch ein:

Das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm

Was bedeutet dieses Programm? Wie können wir demokratische und solidarische Antworten dagegen entwickeln?

16. Januar, 19:00 Uhr, ARGE Kultur,
Seminarraum, 1. Stock
Ulrike-Gschwandtner-Straße 5, Salzburg


 

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