Im Rahmen unserer Bildungsveranstaltungen lädt Aufbruch Salzburg alle Interessierten zum Austausch ein:

Was bedeutet das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm? Wie können wir demokratische und solidarische Antworten dagegen entwickeln

16. Januar, 19:00 Uhr, ARGE Kultur, Seminarraum, 1. Stock
Ulrike-Gschwandtner-Straße 5, Salzburg

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Die Kürzungen im Sozialbereich, die rassistischen Ausgrenzungen und die autoritäre Sicherheitspolitik der ÖVP-FPÖ-Regierung stoßen auf große Empörung. Zugleich verspricht sie verhältnismäßig besser gestellten Familien beträchtliche Steuererleichterungen. Mit auf den ersten Blick unterschiedlichen Maßnahmen verfolgt diese Regierung zwei zentrale Ziele: Sie will die Kosten der Arbeit reduzieren und die Lohnabhängigen spalten. Warum?

Die internationale Konkurrenz hat sich deutlich verschärft. Die großen Unternehmen suchen dringend nach neuen Möglichkeiten Profite zu erzielen. Dazu müssen sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Ein zentrales Mittel hierzu ist es, die Arbeit zu verdichten, die Arbeitszeit zu verlängern und zu flexibilisieren. Ein anderes Mittel besteht darin, die Löhne weniger stark als die Produktivität ansteigen zu lassen.

Die ÖVP-FPÖ-Regierung bereitet nun eine Reihe von Maßnahmen vor, die genau in diese Richtung zielen. Die Abschaffung der Notstandhilfe ist ein harter Schlag für die über 170.000 direkt betroffenen Bezüger*innen dieser Versicherungsleistung. Sie sollen in die Mindestsicherung abgedrängt und gezwungen werden, ihr erarbeitetes Vermögen zu verbrauchen. Doch es geht um mehr.

Es geht um die Disziplinierung der Lohnabhängigen überhaupt. Abertausende von Menschen sollen gezwungen werden, jeden erdenklichen Job anzunehmen. Das wiederum wirkt sich auf viele Lohnabhängige aus, die eine Anstellung haben. Sie werden unter Druck gesetzt, Verschlechterungen ihrer Arbeitsbedingungen hinzunehmen. Das Unternehmen sagt: Wenn du unseren Wünschen nicht nachkommst, dann warten zehn Andere darauf, deinen Job zu übernehmen. Die Ausgrenzung der Schwächsten dient also dazu, große Teile der Lohnabhängigen zu schwächen, die sich noch in einer besseren Situation befinden.

Die Politik der Spaltung in besser und schlechter gestellte Beschäftigte, in Arbeitslose, in Menschen mit und ohne österreichischen Pass, in Gläubige und Ungläubige, in Familien und Alleinerziehende, Städter*innen und Landbewohner*innen dient dazu, Sonderinteressen und kleine Privilegien in den Vordergrund zu schieben. Diese Politik macht gemeinsame Interessen unsichtbar und erschwert Solidarität.

 


Das reaktionäre Programm der ÖVP-FPÖ-Regierung

  • Flexibilisierung der Arbeit einschließlich 12-h-Tag und 60-h-Woche
  • Noch stärkere Benachteiligung von Frauen, insbesondere Alleinerziehende
  • Studiengebühren
  • Schwächung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften
  • Erosion der Kollektivverträge und damit schlechtere Arbeitsbedingungen
  • Noch schärfere Diskriminierung von MigrantInnen und Asylsuchenden
  • Erhöhung der Mieten durch Aufweichung des Mietrechts und Eigentumsförderung
  • Stärkung der privaten Versicherungen
  • Steuergeschenke für Wohlhabende
  • Normalisierung rechtsextremer und deutschnationaler Organisationen

Aufbrechen gegen die rechtskonservative ÖVP-FPÖ-Regierung!

Wir stellen uns dieser Regierung entgegen. Wir brauchen Solidarität- Wir sind uns bewusst, dass dieser Widerstand schwierig sein wird. Wir brauchen einen langen Atem. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns organisieren. Die Demonstrationen gegen die Regierung sind nur der Anfang einer hartnäckigen Aufklärungs- und Organisierungsarbeit.

Wir schlagen vor, möglichst breit abgestützte Initiativen und Bündnisse zu schaffen, die praktisch aktiv werden, gegen die Verschlechterung der Lebensbedingungen alleinerziehender Frauen, gegen die Erosion der Arbeitslosenversicherung, gegen den 12h-Tag und die 60-h-Woche, gegen die rassistische Ausgrenzung. Dabei ist darauf zu achten, dass wir jeder Form der Diskriminierung und Ausgrenzung entgegenwirken. Das Asylrecht und die Bewegungsfreiheit sind zu verteidigen.

Doch der Widerstand gegen die neoliberale und rechtskonservative Offensive hat ein Problem. Wir müssen uns eingestehen, dass wir weit davon entfernt sind, eine Mehrheit zu repräsentieren. Diese Schwäche ist Ergebnis einer Jahrzehnte langen Politik der Unterordnung der Gewerkschaften an den neoliberalen Zeitgeist und der Transformation der SPÖ zu einer Herrschaftspartei.

Wir müssen wieder versuchen, den Kontakt mit weiteren Teilen der Bevölkerung herzustellen. Es gilt sich mit den Lebenslagen, Bedürfnissen und Vorstellungen ganz unterschiedlicher Gruppen der lohnabhängigen Bevölkerung auseinanderzusetzen. Auch müssen wir uns eingestehen, dass wir uns zwar gegen Rassismus aussprechen, aber selber nicht in der Lage sind, Migrant*innen anzusprechen.

Unser Widerstand gegen das Regierungsprogramm heißt nicht, dass wir an der gegenwärtigen Situation festhalten wollen. Ganz im Gegenteil. Wir wollen die demokratischen und sozialen Rechte ausweiten und zwar für alle. Die Löhne sind endlich wieder zu erhöhen. Wir wollen gute Arbeit und ein gutes Leben für alle, nicht nur für wenige. Aufbruch setzt sich für ein breites Bündnis ein, um eine wirksame Widerstandsbewegung zu entwickeln. Zugleich will Aufbruch eine antikapitalistische Organisation aufbauen, die für eine ökosozialistische Alternative einsteht.

 

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