Die Bewegung der «Gelben Westen» überrascht alle durch ihr Ausmaß und noch mehr überhaupt durch ihren Ausbruch, ihre Dauer und ihre Radikalisierung. Auf der anderen Seite wirft ihre bloße Existenz und ihre Zukunft einige theoretische und politische Fragen auf.

von Alain Bihr; aus alencontre.org 2. Dezember 2018, Aufbruch 12. Dezember 2018

 

Die soziologischen Merkmale der Bewegung

Ereignisnahe journalistische Berichte sowie die Zeugnisse von Aktivist*innen, die an der Blockadebewegung teilgenommen haben, unterstreichen ihre Heterogenität in Bezug auf die Klassenzusammensetzung, die im Gegensatz zu ihrer räumlichen Konzentration steht [1].

Ihre klassenübergreifende Zusammensetzung steht kaum in Frage, der Großteil besteht aus Proletarier*innen (Arbeiter*innen und Angestellte, Lohnabhängige oder nicht), zu denen Mitglieder der unteren Führungsebenen (Vorgesetzte, Techniker*innen) oder der Kleinbourgeoisie (hauptsächlich Handwerker*innen, oft selbständig, aber auch Krankenschwestern, Bäuer*innen und sogar Intellektuelle) und sogar Elemente der Kleinunternehmer*innen hinzukommen. Auch Frauen und Rentner*innen sind dabei, viel mehr, als bei den Mobilisierungen, die wir gewohnt sind.

Wenn diese Heterogenität der Bewegung nicht geschadet hat, dann deshalb, weil sie alle eine gewisse Anzahl von Gemeinsamkeiten haben, was ihre Konvergenz ermöglicht hat. Sie alle sind Opfer der Sparpolitik, die alle Regierungen seit fast vier Jahrzehnten betreiben. Für sie haben sie zu einer Verschlechterung ihrer Beschäftigungs-, Arbeits- und Einkommensbedingungen geführt; zu der wachsenden Schwierigkeit, bis zum Ende des Monats über die Runden zu kommen; zu der wachsenden Sorge um sich selbst und ihre Familien (insbesondere die Kinder) von morgen; und zu der Verschlechterung oder sogar dem Verschwinden öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Einrichtungen, zu denen sie bisher noch Zugang hatten; durch das Gefühl, von niemandem mehr vertreten (berücksichtigt und beachtet) zu werden (insbesondere von Gewerkschaften, beruflichen und politischen Organisationen); durch das Gefühl, verlassen und sich selbst überlassen zu sein und einfach verachtet zu werden, durch Regierende, die nur mehr Augen, Ohren und Stimmen haben für «die Vordersten in der Reihe»!

Diese «Enteigneten» haben jedoch nach wie vor die kollektive Stärke der lokalen Solidarität, die auf Verwandtschafts- und Nachbarschaftsbeziehungen beruht, die aus gegenseitigem Kennen und Anerkennen besteht, aber auch aus einer ganzen «Untergrundwirtschaft» aus gegenseitiger Hilfe, Austausch von Dienstleistungen, Spenden und Gegengaben, die über das Überleben hinaus die Möglichkeit des «Durchkommens» gewährleistet. Andernfalls wäre es nicht zu erklären, warum Männer und Frauen an den Operationen der «Gelben Westen» in der Kälte im November, mehrere Tage hintereinander teilnahmen.

Das zweite bemerkenswerte soziologische Merkmal der Bewegung ist ihre Lage im ländlichen Umland der Städte. Denn vorhergehende soziale Kategorien werden aufgrund steigender städtischer Boden- und Immobilienpreise und der räumlichen Streuung der Städte (ländliche Stadtentwicklung) zunehmend aus den Ballungszentren und sogar aus den unmittelbaren städtischen Randgebieten verdrängt. Damit ist in diesen Gegenden die Abhängigkeit vom individuellen Auto maximal: Es muss mindestens ein Auto pro Haushalt geben, nicht nur um zur Arbeit zu gehen, sondern auch um einzukaufen, Kinder zur Schule und zu außerschulischen Aktivitäten zu bringen, zum Arzt zu gehen, die notwendigen behördlichen Verfahren zu erledigen, an lokalen Gemeindeaktivitäten teilzunehmen, etc. Dies wird noch verschärft durch die zunehmende Konzentration privater oder öffentlicher Einrichtungen und Dienstleistungen in städtischen Zentren oder Vororten, das Fehlen oder die Ausdünnung öffentlicher Verkehrsmittel und die Bevorzugung von Einzelwohnungen, die die Streuung des Wohnraums fördern.

Daher die zentrale Bedeutung der Treibstoffausgaben für diese Haushalte [2] und angesichts ihrer prekären Haushaltslage die extreme Empfindlichkeit dieser Bevölkerungsgruppen gegenüber den Treibstoffpreisen. Es ist ihr kontinuierlicher Anstieg in den letzten Monaten, die dem Ölpreis auf dem Weltmarkt folgten und die Ankündigung ihrer bevorstehenden Erhöhung (am 1. Januar 2019: + 6,5 Cent pro Liter Dieselkraftstoff, + 2,9 Cent pro Liter SP95) infolge der Erhöhung der nationalen Verbrauchssteuer auf Energieerzeugnissen (TICPE), welche das Pulver in Brand setzte! Vor allem, weil Dieseltreibstoff im Vergleich zu anderen Treibstoffen schon längst unterbesteuert ist, besteht die Pkw-Flotte immer noch aus über 60% dieselbetriebenen Fahrzeugen. Daher auch die Wahl ihrer Mittel in ihrer Kampagne (Blockierung oder Filterung des Autoverkehrs zur Sensibilisierung der Autofahrer) und die Wahl des Symbols ihrer Bewegung (die berühmte gelbe Weste).

Politische und ideologische Merkmale der Bewegung

Die soziologische Zusammensetzung der Bewegung ist im Wesentlichen ausreichend, um ihre ursprünglichen politischen und ideologischen Grenzen zu erklären. Ihre unmittelbaren Forderungen beschränkten sich auf die Forderung nach einer Senkung der Treibstoffpreise, insbesondere der Steuern, die 60% dieses Preises ausmachen. Aber diese Anti-Steuer-Dimension hat nur einen kleinen Aspekt der Steuerpolitik der Regierung berührt, ohne deren Gesamtheit in Frage zu stellen, insbesondere die Erhöhung der indirekten Steuern zugunsten der direkten Steuern und, in letzterem Fall, der Steuern auf Arbeitseinkommen zugunsten von Kapitaleinkommen, d.h. hohen Einkommen und großen Vermögen: siehe die Senkung des Körperschaftsteuersatzes (Körperschaftsteuer: IS), die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge, die Abschaffung der oberen Einkommensteuergrenze (IRPP), die Abschaffung der Solidaritätssteuer auf Vermögen (ISF) [3]. Auch die «Gelben Westen» haben nicht sofort gegen die Zuweisung von Steuereinnahmen zugunsten des Kapitals (siehe z.B. den Kredit für die Wettbewerbsfähigkeit der Beschäftigung [CICE] von rund 110 Milliarden über fünf Jahre) und zum Nachteil der Arbeit bekämpft (die deutlichen Kürzungen bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und öffentlicher Einrichtungen, von denen ein Teil den sozialisierten Teil des Lohnes ausmacht). Aber solche Grenzen waren von vornherein keine Überraschung, denn die Bevölkerung hatte bisher in der überwiegenden Mehrheit keine politische Erfahrung oder Ausbildung und für viele war es die erste Protestmobilisierung.

Verschiedene Stimmen haben aus solchen Schwächen ihre Argumente gezogen, um die Bewegung zu diskreditieren oder doch zumindest zu verdächtigen. Wir können mal die gewohnte Verachtung derjenigen aus der «ersten Reihe» gegenüber den «niederen Menschen» ausser Acht lassen. Überraschender und beunruhigender waren entsprechende Stimmen von links und sogar von ganz links. Die Bewegung wurde daher als poujadistisch beschrieben. In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre war der Poujadismus eine Bewegung, die im Wesentlichen aus Elementen der Kleinbourgeoisie (insbesondere des Handels) und des Kleinkapitals bestand, die sich bedroht sahen durch das Eindringen von großem Kapital (das oligopolistisch wurde) in bestimmte Industrie-, Handels- und Dienstleistungsbranchen sowie durch die Schaffung der für den fordistischen Kompromiss zwischen Kapital und Lohnarbeit charakteristischen Institutionen (insbesondere der Sozialversicherung). Während die gegenwärtige Bewegung überwiegend aus Elementen des Proletariats besteht, die durch den kontinuierlichen Abbau der Errungenschaften des fordistischen Kompromisses bedroht sind. Der einzige gemeinsame Punkt: Antifiskalismus; aber obwohl er ein Fixierungspunkt für die Poujadistenbewegung war, haben die «Gelben Westen» sie diesbezüglich bereits übertroffen, wie wir unten sehen werden.

Unsere «schönen Seelen» auf der Linken und von einem Teil der extremen Linken warfen der Bewegung vor, der Rechten und der extremen Rechten hinterher zu laufen. Zu solchen Anschuldigungen kam es, weil es innerhalb von Gruppen der «Gelben Westen» zu sexistischen und rassistischen Äußerungen, Slogans oder Verhaltensweisen gekommen ist, die Präsenz von Symbolen oder Emblemen der Rechten oder der rechtsextremen Nationalisten (die Nationalflagge, La Marseillaise) beobachtet wurde sowie aufgrund der sofortigen Unterstützung der «Gelben Westen» durch rechtsextreme Führerfiguren (Le Pen, Dupont-Aignan, Vauquiez), die die Bewegung für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen; auch ist unbestreitbar, dass rechtsextreme Aktivisten an einigen Aktionen teilnehmen.

Obwohl sich die «Gelben Westen» immer wieder als «unpolitisch» bezeichnet haben (es stimmt, dass Apolitismus eher rechtsgerichtet ist), wollen wir dennoch auf die oben erwähnten Anschuldigungen eingehen. Neben der Tatsache, dass rassistische oder sexistische Taten und Worte unter ihnen nur selten vorkommen, haben die «Gelben Westen» leider kein Monopol auf Sexismus oder Rassismus. Unter diesem Gesichtspunkt täten linke Aktivist*innen und Organisationen gut daran, ihr eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Darüber hinaus bedeutet das Warten auf die ideologische Reinheit einer spontanen Volksbewegung, um sie zu unterstützen und in sie einzugreifen, sich selbst zur Machtlosigkeit zu verurteilen und das Pferd von hinten aufzäumen: am Anfang das zu fordern, was nur das Resultat eines Prozesses sein kann. Darüber hinaus ist es zweifelhaft, die dreifarbige Flagge und die Marseillaise zu Emblemen nur der rechten oder rechtsextremen Nationalisten zu machen. Wir können uns auch an das damit verbundene revolutionäre Erbe erinnern, das einzige, das den Bevölkerungsgruppen zur Verfügung steht, die ohne jedes andere revolutionäre Erbe leben. Nicht zuletzt ist es nicht so sehr die Präsenz von Elementen der rechten und extremen Nationalisten in der Bewegung der «Gelben Westen», die alarmieren sollte, als vielmehr die Abwesenheit der Linken und der extremen Linken, um deren Einfluss auszugleichen und aus der Bewegung zu vertreiben.

Kritik an der Haltung linker Gewerkschaften und politischer Organisationen und eines Teils der extremen Linken.

Zumindest zu Beginn haben sich alle diese Organisationen von dieser Bewegung ferngehalten. Auf der politischen Seite gab es Lippenbekenntnisse von der PS (die sich noch nicht erholt hat vom Zusammenbruch im letzten Jahr) und der KPF (die KP war noch mit ihrem Kongress beschäftigt), entschlossenere Unterstützung von La France Insoumise (Melenchons Partei), der Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA) oder der AL (Alternative libertaire), ohne jedoch zu einer massiven Beteiligung an der Bewegung aufzurufen  – einige Personen ausgenommen (darunter die NPA-Mitglieder François Ruffin, Olivier Besancenot, Philippe Poutou). Was die Gewerkschaftsorganisationen betrifft, so zeigten sie alle eine Abstufungen von Positionen, die von Gleichgültigkeit bis hin zu völligem Misstrauen reicht, das an Feindseligkeit grenzt (den Vogel hat wie üblich die CFDT abgeschossen, deren Generalsekretär die Bewegung als «Form des Totalitarismus» bezeichnete) – mit Ausnahme einiger lokaler oder föderaler Strukturen (CGT métallurgie, Sud industrie, SUD PTT, FO Transports) und ihrer Aktivist*innen oder Mitglieder, die sich im Gegenteil schnell anders entschieden haben.

Es gibt viele Gründe für diese Einstellung. Es gab bereits den Vorwurf an die Bewegung für die Unternehmen, v.a. für die Transportindustrie etc. zu marschieren, welche die Bewegung wegen ihrer Hauptforderung unterstützte, bevor sie sich schnell wieder zurückzog und gegen die Straßensperren protestierte. Es ist zweifellos notwendig, die Feindseligkeit der «Generalstäbe» [u.a. der Gewerkschaftsapparate] gegenüber spontanen sozialen Bewegungen (die «Gelben Westen» gingen von einer Petition aus, die in den «sozialen Netzwerken» zirkulierte)  zu verurteilen, weil sie es gewohnt sind, ihre «Truppen» marschieren zu lassen, wo und wann sie für sich allein entschieden haben. Schließlich muss auf ihre Isoliertheit gegenüber diesem ganzen Teil der Arbeiter*innenklasse hingewiesen werden, in dem diese Organisationen keine Präsenz (mehr) haben und die für diese Segmente der Arbeiter*innenklasse so fremd und unsichtbar geworden ist, wie die Macht der Kapitalist*innen. Das sagt viel über ihre mangelnde Verankerung im «wirklichen Land» aus und hat dazu geführt, dass diese so genannten Avantgarden zumindest im Anfangsstadium hinter einer Volksbewegung hinterherhinken.

Eine solche Haltung ist natürlich nicht nur ein Irrtum, sondern auch ein schwerer politischer Fehler. Die Bewegung der «Gelben Westen» ist sicherlich vielfältig und aufgeteilt in divergierende Trends, voller möglicher Gegensätze. Die anfängliche Plattform der Forderungen war schlecht und der politische Horizont begrenzt (oder gar nicht vorhanden). Aber ihr Kampfpotenzial war und ist enorm, wie die Breite der ersten Kampftage bereits gezeigt haben [4]. Und es ist genau die Aufgabe der Gewerkschaftsorganisationen und der antikapitalistischen Organisationen, innerhalb und neben ihr einzugreifen, um diesen dualen Prozess zu verstärken und zu beschleuingen, und die Bewegung in eine Richtung zu lenken, die im Allgemeinen den Klasseninteressen ihrer Mitglieder förderlich ist. Darauf wollen wir nun eingehen.

Vorschläge zur Erhaltung, Erweiterung und Stärkung der Bewegung

Wichtig für die Linke ist vor allem, dass sie nicht als Oberlehrer eingreift und noch weniger den Eindruck erweckt, die Bewegung zugunsten einer Organisation oder eines definierten politischen Programms vereinnahmen zu wollen. Im Gegenteil muss die vollständige Autonomie der Bewegung von außen und die innere Demokratie verteidigt werden. Und die Linke muss sich allenfalls damit zufriedengeben, in diesem Rahmen eine Reihe von Vorschlägen zu verteidigen, von denen ich die folgenden zur Diskussion stellen möchte.

Organisationsformen: Förderung der parlamentarischen Demokratie in Kollektiven. Jedes Treffen soll ein Ort der Diskussion und Beratung sein. Die Autonomie der lokalen Kollektive verteidigen und gleichzeitig für eine möglichst umfassende Koordination zwischen den lokalen Kollektiven auf einer von ihnen festgelegten territorialen Basis eintreten. Die Delegierten sollen die betreffende Koordination wahrnehmen. Keine Einrichtung von so genannten nationalen Vertreter*innen für Verhandlungen mit der Regierung. So weit wie möglich versuchen, die Annäherung an Organisationen und Bewegungen zu fördern, die sich für die Bewegung ausgesprochen und sie unterstützt haben, ohne zu versuchen, sie zu instrumentalisieren; angefangen bei denen (hauptsächlich Gewerkschaftsorganisationen und Gymnasien- und Studentenbewegungen), die bereits ihre eigenen Protestaktionen durchführen. Denn das Potenzial für Unzufriedenheit und Aufruhr ist im ganzen Land immens, wie die Krawallszenen in Paris am 1. Dezemeber 2018, aber auch in den Provinzen (Marseille, Saint-Étienne, Le Puy-en-Velay, Tours) zeigen, die nicht nur von den üblichen «Verdächtigen» herbeigeführt wurden.

Inhalt der Forderungen: Vorschlag für die Entwicklung einer Plattform, welche die unmittelbaren Forderungen integriert und gleichzeitig die Notwendigkeit ihrer Erweiterung und Vertiefung verteidigt. Als Beispiele:

– Sofortige Senkung der Treibstoffpreise durch TICPE, die derzeit die viertgrößte Quelle staatlicher Steuereinnahmen ist (nach Mehrwertsteuer, IRPP und SI). Einführung eines kontrollierten, zahlbaren Preises.

– Starker Anstieg der Haupteinkommen der Arbeiter*innenklasse: Anhebung des Mindestlohns und der Altersrenten auf das Niveau des aktuellen Medianlohns (rund 1700 €); gleichwertige Wertsteigerung aller Sozialleistungen; Anhebung der Mindestsozialleistungen über die derzeitige Armutsgrenze (z.B. 1200 €).

– Annahme und dringende Umsetzung eines Plans zur Bekämpfung der Armut. Umsiedlung aller Obdachlosen in freie Wohnungen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten.

– Kontrolle der Mieten. Start eines mehrjährigen Programms zur Isolierung aller öffentlich finanzierten Wohnungen, ob sozial oder nicht, beginnend mit denen, die von ärmeren Haushalten bewohnt werden.

– Senkung der indirekten Steuern (z.B. Erweiterung des Korbs der dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz unterliegenden Waren und Dienstleistungen durch die Festsetzung eines Höchstpreises – um zu verhindern, dass die Händler die Differenz einstecken). Senkung der direkten Steuern auf Arbeit (z.B. CSG-Sätze). Erhöhte direkte Besteuerung des Kapitals, hoher Einkommen und hoher Vermögen: Wiederherstellung der oberen Stufen des IRPP; Erhöhung des Steuersatzes auf Vermögenseinkommen als Sozialschutz; hohe Besteuerung des Anteils der als Dividenden ausgeschütteten Gewinne; Erhöhung des IS-Satzes; Wiederherstellung des ISF. Abschaffung der CICE und aller Steuernischen, deren Betrag zur Finanzierung der verschiedenen an anderer Stelle beschriebenen ökologischen und sozialen Maßnahmen verwendet wird.

– Verabschiedung eines Moratoriums für die Staatsverschuldung. Einleitung eines Auditverfahrens zur Ermittlung des rechtswidrigen Teils dieser Forderung, der nicht zurückgezahlt wird.

– Erstellung einer Bedarfsübersicht gegen die Verschlechterung der öffentlichen Dienste und umgekehrt für die Stärkung dieser Dienste, insbesondere im Verkehrsbereich (Wiedereröffnung geschlossener Nahverkehrslinien, kostenloser öffentlicher Verkehr), im Gesundheitswesen (Einführung einer obligatorischen Präsenzzeit junger Ärzte in medizinischen Wüsten), Wiedereröffnung geschlossener Krankenhäuser und Krankenhausdienste, Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen) und Bildung (keine Klassenschließungen in den Grundschulen, und Umsetzung einer systematischen Schulsammlung, zusätzliche Ressourcen für außerschulische Aktivitäten).

– Aufhebung aller Maßnahmen zum Abbau des sozialen Sicherungsnetzes: Aufhebung der Maßnahmen zur Streichung der Arzneimittelauflistung; Notfallplan, um es öffentlichen Krankenhäusern zu ermöglichen, zusätzliche Mittel zu erhalten; und alle Subventionen an Privatkliniken abschaffen; Einführung eines Rechts auf Pensionierung für alle nach 30 Jahren Tätigkeit auf der Grundlage von 75 % des höchsten Bruttoeinkommens, begrenzt auf das Doppelte des Mindestlohns [5].

Die Aktionsformen: Ohne die Blockierung oder Filterung des Autoverkehrs in den Städten aufzugeben (um mit den Autofahrer*innen zu diskutieren, sie zu ermutigen, sich der Bewegung anzuschließen, sie über die Forderungen zu informieren), sollen andere Aktionsformen entwickelt werden (z. B. Blockierung oder Besetzung öffentlicher Dienste, um die Anforderungen des Personals dieser Dienste zu unterstützen und die Öffentlichkeit über die Forderungen zu informieren; Besetzung von Rathäusern, regionalen Parlamenten, Büros von Abgeordneten und Senatoren, um sie zu zwingen, die obigen Forderungen weiterzuleiten).

Vor allem aber scheint mir notwendig, den dezentralen, aber koordinierten Aktionen in den Provinzen Vorrang vor zentralen Aktionen in Paris einzuräumen, um damit möglichst vielen Menschen die Teilnahme an ihnen zu ermöglichen. Wichtig ist zudem, den lokalen Kollektiven zu ermöglichen, die Kontrolle über ihre Entscheidungen und ihren Zeitplan zu behalten; das Land allmählich zu lähmen; die Regierung und ihre so genannten «Polizeikräfte» zu erschöpfen, indem sie gezwungen werden, ihre Einsatzpunkte zu erhöhen und ihre Vertreibung zu beschleunigen.

Neben den vorhergehenden Vorschlägen, die innerhalb der Bewegung gemeinsam diskutiert werden können und müssen, ist es vor allem die Notwendigkeit und Dringlichkeit, innerhalb der Bewegung zu intervenieren, damit sie so weit wie möglich gehen kann, was nicht mehr nur in den Gewerkschaftsorganisationen und antikapitalistischen Organisationen diskutiert werden sollte. Und, was auch immer das Ergebnis sein mag, diese Bewegung der «Gelben Westen» wird die Existenz eines riesigen Feldes von Bevölkerungsschichten offenbart haben, das in den kommenden Monaten und Jahren zu einem echten „Missionsland“ für diese Organisationen werden muss. Andernfalls dürfen wir nicht überrascht sein und uns beklagen, wenn diese abgehängten Sektoren der Arbeiter*innenklasse noch mehr den Sirenen der extremen Rechten folgt, die in der Lage sein werden, Ressentiments zu schüren, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu verbreiten und den „identitären Rückzug“ zu fördern.

Geschrieben am 2. Dezember 2018; Überarbeitung durch die Redaktion sozialismus.ch 6. Dezember 2018; Übersetzung durch Redaktion maulwuerfe.ch.

Alain Bihr bezeichnet sich als libertären Kommunisten. Er war Professor für Soziologie an der Universität Franche Comté in Besançon.


[1] Zu diesen beiden Informationsquellen möchte ich eine dritte hinzufügen, die räumlich enger, aber direkter und umfassender, auch subjektiver ist. Seit einigen Jahren verbringe ich zwei Drittel meiner Zeit in einem kleinen Dorf in Deodatie (Region Saint-Dié-des-Vosges), was es mir ermöglicht hat, viele Phänomene direkt zu beobachten, die die Auslösung der Bewegung „Gelbe Westen“ beleuchten. Am ersten Wochenende der Mobilisierung fanden im Umkreis von zehn Kilometern um dieses Dorf nicht weniger als fünf Blockaden statt (zwei an den Haupteingängen zu Saint-Dié, eine in Moyenmoutier, eine in La Petite Raon, eine in Raon-L’Étape). An diesem Wochenende erlebte das Departement Vosges etwa achtzig Blockaden, von denen die meisten im Osten des Departements konzentriert waren, am Fuße der Vogesen selbst, einige an Orten, die man auf einer Karte nur schwer lokalisieren kann: Provenchères-sur-Fave, Frapelle, Anould, Le Syndicat, etc.

[2] Wie Michel Husson zu Recht bemerkte, „Les fondements microéconomiques de la connerie“, http://alencontre.org/economie/les-fondements-microeconomiques-de-la-connerie.html

[3] Nach einer OFCE-Schätzung werden die reichsten 5% der Haushalte die Hauptnutznießer der Sozial- und Steuerpolitik der jetzigen Regierung sein, was (unabhängig von anderen Faktoren) Ende 2019 zu einem Anstieg von deren Kaufkraft um 2,2% gegenüber Ende 2017 führen wird, während die ärmsten 5% der Haushalte nur 0,2% zulegen werden: elfmal weniger! Siehe M. Plane und R. Sampognaro, „Budget 2018: keine Sparpolitik, aber Ungleichheiten“, OFCE Policy Brief, Nr. 30, Januar 2018. https://www.ofce.sciences-po.fr/pdf/pbrief/2018/Pbrief30.pdf

[4] Siehe beispielsweise die am 28. November verabschiedete Plattform der Forderungen im Hinblick auf den Empfang einer Reihe von Delegierten in Matignon (der letztendlich nicht stattgefunden hat): https://www.francetvinfo.de/wirtschaft/transport/jacken-gelb/null-sdf-ruhestand-höher-a-1-200-euros-maximallohn-a-15-000-euros-decken-die-lange-liste-der-schäden-für-jacken-gelb_3077265.html?fbclid=IwAR0JFfwjPHMqH28JEzSiLtdKp3_YuHGxEPoZAIhNBznMn6OIC4qaZXydFeACf ; auch das Video unter folgender Adresse: https://www.youtube.com/watch?v=gJV1gy9LUBg . Sowie die Liste der Forderungen im „cahier de doléances“, veröffentlicht am 2. Dezember 2018, auf der Website alencontre.org [https://alencontre.org/europe/france/france-debat-les-cahiers-de-doleances-des-gilets-jaunes.html], eine deutsche Fassung hier: https://maulwuerfe.ch/?p=4543.

[5] Viele dieser Maßnahmen sind bereits Teil der weiter oben erwähnten Plattform von Forderungen.

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