Erklärung von Anticapitalistes (Katalonien)

Heute [am 27. Oktober] hat das Parlament der Resolution zugestimmt, wonach Katalonien eine unabhängige Republik wird und ein konstituierender (verfassunggebender) Prozess eingeleitet wird, der sich auf dem Willen basiert, der in dem Referendum vom 1. Oktober zum Ausdruck gekommen ist. Wir unterstützen und begrüßen diese Entscheidung, wir haben jedoch nicht den gesamten demokratischen katalanischen Block überzeugt. Der Bruch mit dem Regime ist eine notwendige Etappe gewesen, damit der 1. Oktober unumkehrbar wird. Es hat jedoch an einer linken Hand gefehlt, damit die Strömungen, die nicht für die Unabhängigkeit sind, integriert werden, sie müssen in den konstituierenden Prozess aufgenommen werden.

Parallel dazu hat der Senat [des Spanischen Staates] die Anwendung des Artikels 155 bestätigt, den Staatsstreich gegen die Souveränität von Katalonien. Die Herausforderung an die Verfassungsordnung und das Regime von [19]78 erreicht jetzt mit der Proklamation der katalanischen Republik ihren Höhepunkt. Deswegen ist die Verteidigung der Souveränität Kataloniens gegen den Staatsstreich eine dringende Aufgabe. Die Oligarchien und die Parteien der Ordnung werden alle möglichen Mechanismen benutzen, um ihre Macht über Katalonien zu restaurieren. Ihre Bemühungen sollten auf eine ungehorsame und auf eine organisierte Gesellschaft treffen, so wie wir das Referendum bekommen haben, so sollte die Restauration zu vermeiden sein. Notwendig ist der Aufbau einer breiten demokratischen Front, nicht nur gegen die Repression, sondern auch um für die neue katalanische Republik als ein positives Projekt zu gestalten.

Mehr denn je ist es wesentlich, dass der katalanische Prozess nicht isoliert ist und Bündnisse und Solidarität bei den Bewegungen und Organisationen außerhalb von Katalonien sucht, die daran arbeiten, dass mit dem Regime von 78 Schluss gemacht wird; dass Synergien gegen die autoritäre Entwicklung der PP und des gesamten Staatsapparats, die das Regime am Leben halten wollen, gesucht werden. Diese Dialektik zwischen der katalanischen Bewegung und dem Kampf gegen den gegenwärtigen institutionellen Rahmen des gesamten Staats ist für die Verteidigung der katalanischen Republik eine strategische Frage.

In diesem Moment ist es ein Schlüsselthema, dass der Konstituierende Prozess in Gang gesetzt wird. Die Räume der Organisierung des Volks sollten dabei ein Grundpfeiler sein. Wenn die unteren Klassen zu Protagonisten werden, wird sichergestellt sein, dass die Tage, die wir jetzt erleben, nicht mehr umkehrbar sein werden. Der Zyklus von Mobilisierungen, den Katalonien seit 2011 erlebt, die Kämpfe für eine „würdige“ Arbeit, die Kämpfe darum, dass Wohnen nicht ein Privileg ist, für die Beseitigung der Energiearmut, für die Beendigung der machistischen Gewalt, für den Erhalt von Wasser als öffentlichem Gut, dafür dass das Land aufnahmebereit für Flüchtlinge und Migrant*innen ist, und viele andere Kämpfe ‒ all dies ist der beste Beitrag zur Herausbildung der Republik. All das, was die Mehrheit in der Unabhängigkeitsbewegung im Hintergrund halten wollte, muss jetzt ins Zentrum rücken, damit die Souveränität erobert und die Legitimität ausgeweitet werden kann.

Dass die Republik imstande ist, die Bedürfnisse der gesellschaftlichen Mehrheiten Kataloniens zu entsprechen, wird die einzige Art und Weise sein zu vermeiden, dass es nicht ein einfacher Austausch der Eliten wird. In den letzten Wochen haben wir die Schwierigkeiten und die Erpressung gegen jegliche Infragestellung der etablierten Verfassungsordnung erlebt. Die katalanische, die spanische und die europäische Oligarchie beherrschen die Ökonomie, die Medien und die Institutionen. Es gilt eine konstituierende Kraft aufzubauen, die sich nicht auf das Abfassen einer Verfassung beschränkt, die dem Parlament gegenüber nicht subaltern ist, sondern im Gegenteil von den Straßen und den Plätzen aus Gegenmacht aufbaut, gegen deren Erpressungsversuche. Es gilt, Volksmacht aufzubauen, die die unten in den schwierigen Momenten, die wir durchmachen, schützt, so dass die Enttäuschungen und die Ängste der letzten Tage vermieden werden, so dass die unten in den entscheidenden Tagen, die wir erleben, zu den Protagonisten und Protagonistinnen werden.

27. Oktober 2017

Anticapitalistes ist die katalanische Schwesterorganisation von Anticapitalistas, einer der drei großen Strömungen innerhalb von Podemos im spanischen Staat.

Aktuelle Stellungnahmen von Anticapitalistas

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