Aufbrechen für eine solidarische Wohn- und Stadtpolitik

Aufbrechen für Mietpreis-Stopp!

Wohnen ist ein Menschenrecht, keine Ware!

Wohnen wird immer mehr zum Luxus. Die Mietpreise steigen, der verfügbare Wohnraum sinkt. Immer mehr Menschen in Österreich und ganz besonders in Salzburg können sich das Wohnen nicht mehr leisten. Es gibt Zwangsdelogierungen, Paare müssen sogar nach der Trennung weiter zusammen wohnen und Kinder haben keinen Platz zum Spielen. Wir meinen: Das muss nicht so sein! Jeder Mensch hat das Recht auf ausreichenden, bezahlbaren und gut ausgestatteten Wohnraum. Dazu brauchen wir eine Wohnbauoffensive, Mietzinsobergrenzen und eine Wohndiskussion jenseits der Logik des privaten Profits!

Kampf dem Leerstand!

In Salzburg könnten gemäß einer Studie des Salzburger Instituts für Raumordnung und Wohnen rund 3500 Wohnungen mobilisiert werden. Wohnraum und Grund und Boden dürfen nicht aus Spekulationsgründen gehortet werden. Wer Wohnungen über einen längeren Zeitraum bewusst leer stehen lässt, benötigt sie offenbar nicht mehr. Unsere Antwort: Enteignung und Übergang in kommunales Eigentum, Entschädigungen nach erwiesenem Bedarf. Hausbesetzungen von Spekulationsobjekten sollen legalisiert werden. Nicht mehr benötigte Büroräume sollen nach Möglichkeit zu Wohnungen oder öffentlich nutzbaren Flächen umgebaut werden. Im ländlichen Raum müssen Anreize geschaffen werden, um Ortskerne wiederzubeleben und eine entsprechende Infrastruktur zu erhalten.

Die Mieten sind zu hoch!

Immer mehr Menschen müssen einen immer größeren Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden. Durchschnittlich ein Drittel ihres Nettoeinkommens müssen SalzburgerInnen für die Wohnkosten aufbringen. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht. Wir wollen eine Mietzinsobergrenze, die Wohnen für alle Menschen leistbar macht. Wir orientieren uns dabei an den Mindestgehältern. Luxusflächen sind davon ausgenommen. Wir wollen eine Kostenmiete, VermieterInnen müssen eine Kostenaufstellung als Grundlage für die Miethöhe liefern. Wir wollen einen Mietpreisstopp, Erhöhung nur nach erwiesenem Bedarf.

Aufbrechen für Wohnen ohne MaklerInnen und Spekulation!

Wohnungen zum Leben, nicht zur Anhäufung von Vermögen!

Wenn in einer Wohnung überhöhter Mietzins festgestellt wird, müssen alle Wohnungen, die von der gleichen Hausverwaltung oder Maklerfirma vermietet wurden, automatisch überprüft werden. Alle zu viel eingehobenen Mieten müssen zurückgezahlt werden, die Konzession des Betriebs verfällt und das Haus geht in kommunales Eigentum über. VermieterInnen sind zu durchschaubaren und jederzeit einsehbaren Betriebskostenabrechnungen verpflichtet.

Massiver Ausbau des kommunalen Sektors!

Die von der Salzburger Landesregierung (ÖVP, Team Stronach und Grüne) verfolgte Politik verschärft das Wohnungsproblem. Die Wohnbauförderung fördert Eigentum und ermuntert die Menschen, sich bei den Banken zu verschulden, trägt aber nicht zur Mobilisierung und Schaffung neuen Wohnungsraums bei. Statt Förderung von Eigentum, teuren Genossenschaftsanteilen und hohen Ablösen wollen wir einfachen und niedrigschwelligen Zugang zu kommunalen Wohnungen. Wohnen gehört raus aus dem Profit: Private Wohnkonzerne sollen enteignet werden, die Verwaltung von Wohnraum gehört in die Hand der Öffentlichkeit!

Schluss mit den Befristungen!

Die Befristung von Mietverträgen setzt uns permanent unter Druck. Wenn wir auf unsere Rechte und auf die gesetzlich vorgesehenen Mieten bestehen, werden befristete Mietverträge nicht verlängert. Wohnen ist ein Grundrecht, Grundrechte haben keine Frist.

Kommunaler Wohn-Vermittlungsservice statt MaklerInnengebühren!

MaklerInnengebühren sollten grundsätzlich von den VermieterInnen bezahlt werden. Die MieterInnen sollten nur dann bezahlen müssen, wenn sie selbst MaklerInnen zur Suche beauftragen. Wir wollen eine kommunale, nicht-gewinnorientierte Wohnvermittlung als Alternative zu privaten MaklerInnen.

Kein Profit durch Umwidmungen!

Wenn Flächen als Wohnraum umgewidmet werden, steigt der Wert eines Grundstücks enorm, ohne dass die EigentümerInnen irgendeine Leistung erbracht haben. Hier darf es keine Spekulation und kein Horten von Flächen geben. Die Wertsteigerung muss bei Verkauf 1:1 als Steuer abgeführt werden.

Unsere Häuser, unsere Städte, unser Land!

Schluss mit den Privatisierungen von Wohnraum und von Teilbereichen innerhalb des kommunalen und genossenschaftlichen Sektors. Re-Kommunalisierung von bereits privatisierten Wohnbaugesellschaften. Bauland gehört in kommunales Eigentum.

Aufbrechen für neue Wohnungen!

Für eine staatliche Wohnbauoffensive!

Wir wollen eine staatliche Wohnbauoffensive und ausreichend leistbare kommunale Wohnungen! Wir wollen 500.000 neue öffentliche Wohnungen in Österreich. Auch das Land und die Stadt Salzburg sind in der Lage, durch Mobilisierung von leeren Wohnungen und mit einer kommunalen Wohnbauoffensive den nötigen Wohnraum bereitzustellen.

Sozialer Wohnbau, der den Namen verdient!

Kommunaler Wohnbau ist heute Mangelverwaltung. Eine Wohnung der Gemeinde zu erhalten ist entweder nicht oder nur nach langen Wartezeiten möglich. Ein massives öffentliches Wohnbauprogramm würde den Zugang zu kommunalen Wohnungen mit niedrigen Mieten und unbefristeten Mietverträgen erleichtern. Genossenschaften und öffentliche Wohnbauträger dürfen sich nicht der Logik des Profits unterwerfen.

Kein Profit durch Aufwertung von Stadtteilen

Wir sind für die Aufwertung von Orten und Stadtvierteln. Die ganze Bevölkerung soll das Recht auf schöne, gut ausgestattete und verkehrsberuhigte Freiräume haben. Es ist inakzeptabel, dass private Vermieter nach Sanierungen im öffentlichen Raum die Miete anheben oder durch Lage-Zuschläge verdienen, ohne dass sie dafür eine Leistung erbracht hätten.

Gutes Wohnen für alle – keine Zwangsräumungen!

Wenn wir gute Wohnungen für alle fordern, dann meinen wir auch ältere Menschen, Kinder und Jugendliche, soziale Randgruppen, geflüchtete Menschen, AlleinerzieherInnen, Opfer von Gewalt, MigrantInnen, Menschen mit besonderen Bedürfnissen, Menschen in Krisensituationen oder Wohngruppen. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Wohnraum.

Freiraum und Infrastruktur für alle!

Der öffentliche Raum soll Freiraum für alle sein, nicht Abstellfläche für PKW. Unsere Wohnumgebung muss so gestaltet sein, dass wir uns gern dort aufhalten. Es braucht konsumfreie Räume und Aufenthaltsplätze, wo wir uns treffen können und miteinander Zeit verbringen. Das bedeutet ausreichend kommunale Zentren, Jugendzentren, Kulturzentren, Bibliotheken, Kinos oder Schwimmbäder, die für die sozialen Bedürfnisse der Bevölkerung zur Verfügung stehen.

Mehr Grünraum – für den Erhalt der Umwelt!

Lebensqualität bedeutet genügend Grünflächen und Parks. Die Landschaft soll nicht zubetoniert und versiegelt werden. Der öffentliche Raum darf nicht nach Profitüberlegungen gestaltet werden. Stattdessen wollen wir ein sozial und ökologisch nachhaltiges Konzept zur Nutzung des öffentlichen Raums und Bodens.

Wir wollen selbst bestimmen!

Wir sind für die Stärkung von MieterInneninitiativen und eine demokratische Stadtplanung, die sich an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert. Wir wollen auch Möglichkeiten, um neue Formen des Wohnens und des Zusammenlebens zu erproben, etwa Generationen-Wohnen oder Großgruppen-Wohnen.

Aufbrechen für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs!

Öffentlicher Verkehr für alle!

Eine radikale Neuordnung der Mobilität ist aus sozialen und ökologischen Gründen dringend erforderlich. Öffentliche Verkehrsmittel müssen drastisch ausgebaut werden. Verkehrsplanung darf nicht an Bundesländer- und Staatsgrenzen enden. Es braucht Intervallverdichtungen, mehr Zubringer in die Ballungsgebiete, mehr Linien zwischen den Orten und zusätzliche neue Linienführungen sowohl in den Städten wie am Land, auch in kleinen Gemeinden. Auch im ländlichen Bereich muss es Alternativen zum Auto geben. Wo individuelle Mobilität unumgänglich ist (etwa bei Transporten), soll sie kommunal organisiert werden und ökologisch möglichst nachhaltig erfolgen. Für RadfahrerInnen braucht es ausreichend Platz, Parkplätze und neue und sichere Fahrwege.

Kommunale Niedrig- und Nulltarife!

Für viele Menschen sind die Kosten von Mobilität ein wesentlicher Teil der monatlichen Fixkosten. Fortbewegung darf kein Luxus sein. Gemeinsam mit dem Ausbau von Linien und der Verdichtung von Intervallen sind kommunale Niedrig- oder gar Nulltarife auch ein starkes Angebot an Menschen, die derzeit das Auto nützen. Der Großteil aller Fahrten und Transporte steht mit Arbeitsplatz und Wirtschaft in Verbindung. Entsprechend sollen Firmen auch für die benötigte Infrastruktur aufkommen, indem entsprechende Steuern eingehoben werden.

Wir brauchen Luft zum Atmen!

Feinstaub, Lärm und Verkehrsbelastung sind Gift für uns alle. Die ärmsten Teile der Bevölkerung leben in den Gegenden, die am meisten betroffen sind. Auch deshalb ist eine soziale und ökologische Umgestaltung des Verkehrs und des öffentlichen Raums dringend notwendig. Transporte müssen umweltbewusst gestaltet werden und überall, wo das möglich ist, von der Straße auf die Schiene verlegt werden. Wenn Betriebe oder Einkaufszentren für zusätzlichen Verkehr und Infrastruktur verantwortlich sind, sollen sie auch bei den Kosten herangezogen werden.

Aufbrechen und neue Wege suchen!

Geld ist genug da!

Gutes Wohnen und gute Mobilität sind unser Recht. Geld ist mehr als genug da in einem der reichsten Länder der Welt. Das Problem in der kapitalistischen Profitwirtschaft ist die Verteilung. Wir wollen das Leben der Menschen verbessern, nicht Banken und Konzerne vor dem Bankrott retten. Wenn das kapitalistische System nicht funktioniert, dann müssen wir es überwinden und solidarische Alternativen entwickeln.

Gemeinsam machen wir es möglich!

Die herrschenden Eliten werden uns nichts schenken. Wenn wir ein gutes Leben für alle wollen, dann müssen wir uns gemeinsam für unsere Rechte organisieren!

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