Die österreichische Regierung will Wachstum und das Wohl des Wirtschaftsstandorts als Staatsziele in der Verfassung verankern. Damit sollen Urteile wie das gegen die klimaschädliche 3. Piste am Flughafen Wien in Zukunft verhindert werden.

Doch um „wettbewerbsfähig“ zu sein, müssen wir angeblich nicht nur beim Klima- und Umweltschutz auf die Bremse steigen. Seit Jahren wird uns eingeredet, dass wir dafür auch länger arbeiten, Löhne kürzen, Sozialleistungen streichen, öffentliche Dienste privatisieren sowie Steuern für Vermögende und Konzerne senken müssen.

Die Bestimmung soll noch vor der Wahl im Nationalrat verabschiedet werden.
Organisationen, wie System Change not Climate Change und Attac, rufen dazu auf Widerstand zu leisten. Wir von Aufbruch Salzburg unterstützen dies und sagen ganz klar: Nein zu Wachstum und Standort als Staatsziele!
Sag auch Du „Nein“ und unterzeichne die untenstehende Petition!

Weiterführende Informationen:
Brief von WissenschaftlerInnen gegen die Änderung der Staatsziele
von Ulrich Brand, Helga Kromp-Kolb, Sigrid Stagl, Andreas Novy, u.v.m.
Warum es falsch ist, den Standort in die Verfassung zu schreiben.
Hintergrundartikel von Melanie Pichler auf mosaik-blog.at

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