Stellungnahme von Aufbruch zu den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Salzburg

24. Oktober 2018

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Die Parteien in Salzburg bereiten sich auf die Gemeinderatswahlen im März 2019 vor. Bereits lächeln uns Politiker*innen mit inhaltslosen Sprüchen auf Plakaten an.

Salzburg ist eine schöne und reiche Stadt. Viele Menschen können aber an diesem Reichtum nicht teilhaben. So sind beispielsweise die Kosten für Wohnen in den letzten Jahren explodiert: Nirgendwo in Österreich ist Wohnen so teuer wie in Salzburg. Die Konsequenz: Viele Menschen können sich angemessene Wohnungen nicht mehr leisten. Wohnen wird so zu einer wesentlichen Ursache für Verarmung.

Jahrelange Spar- und Kürzungspolitik hat dazu geführt, dass die öffentliche Infrastruktur nur mangelhaft entwickelt ist. Das zeigt sich etwa im Sozialbereich bei den Kinderbetreuungseinrichtungen und im öffentlichen Verkehrswesen bei den O-Bussen sowie der Fahrrad-Infrastruktur. Die Stadtentwicklung zeichnet sich durch Verdrängung einkommensschwacher Menschen und eine Segregation in privilegierte und benachteiligte Stadtteile aus. Für diese Entwicklung sind SPÖ, ÖVP, FPÖ, Neos und grüne Bürgerliste (mit)verantwortlich.

Wir stehen in Salzburg und ganz Österreich vor der Herausforderung, dem Anliegen für eine solidarische und ökologische Alternative zur herrschenden Politik Ausdruck zu verleihen. Es gibt zahlreiche Menschen in Initiativen und Vereinen, die wichtige soziale Projekte realisieren und sich täglich engagieren. Diese Arbeit findet aber auf der institutionellen Ebene keinen Ausdruck, da die etablierten Parteien keine Anknüpfungspunkte für solidarische und ökologische Alternativen bieten.

Die Vorstellungen der SPÖ für ein gutes Leben für alle erschöpfen sich in „Visionen“ wie dem Ausbau des Europarks. Seit Jahren verspricht sie mehr vom Gleichen, garniert mit „humaneren“ Wettbewerbsbedingungen, seit Jahren trägt sie die unsoziale Politik der ÖVP mit. Einige Exponent*innen der SPÖ wie GPA-Gewerkschafter Gerald Forcher wollen gar mit der FPÖ enger zusammenarbeiten, wenn dafür Regierungsposten winken.

Die grüne Bürgerliste formuliert kaum noch Kritik an herrschenden Zuständen. Martina Berthold, Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin, hat kürzlich die hohen Wohnungspreise entdeckt und nennt das Marktversagen, als ob Märkte, die nicht versagen, zu gerechter Verteilung und angemessenen Preisen führen würden. Die Misere auf dem Wohnungsmarkt ist Ergebnis von Politikversagen. Die Grünen als Regierungspartei im Land und in der Stadt haben da mitversagt.

Gemeinsam für eine solidarische und ökologische Alternative!

Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative trägt zum Aufbau einer neuen Kraft in der Gesellschaft und in der Politik bei. Mitglieder von Aufbruch haben sich seit dem Frühjahr dafür eingesetzt, die solidarischen, ökologischen und feministischen Kräfte in dieser Stadt zu bündeln und zu einem gemeinsamen Wahlantritt bei den Gemeinderatswahlen zu bewegen. Es liegt ein ausgearbeitetes Wahlprogramm vor. Doch leider ist es bisher nicht gelungen, ein derartiges Bündnis zu schaffen.

Die Gruppe DIE LINKE und die KPÖ bereiten derzeit ihre Kandidaturen für die Gemeinderatswahlen vor. Wir begrüßen das dahinterstehende persönliche Engagement, sehen darin aber eine verpasste Chance: Klar ist, dass wir angesichts der bestehenden Machtverhältnisse nur gemeinsam wirkmächtig werden können. Strategisch motivierte Alleingänge und eigensinnige Abgrenzungsversuche tragen nicht zu dem notwendigen politischen Richtungswechsel bei.

Wir stehen weiterhin für eine gemeinsame Kandidatur auf der Grundlage eines Programms der Solidarität, Ökologie und Gleichberechtigung bei den Gemeinderatswahlen im März 2019 ein. Ein solches Bündnis könnte dazu beitragen, den Menschen, die für ein solidarisches, ökologisches und feministisches Programm einstehen, eine politische Stimme verleihen. Entscheidend ist, dass die aktiven Menschen in der Stadt Salzburg sich auf der politischen Ebene und überall in der Gesellschaft für ihre Anliegen einsetzen. Ein gemeinsamer Wahlantritt trüge dazu bei, dass wir nicht nur an den Wahlen eine solidarische Stimme erheben, sondern auch ein ermunterndes Signal für die Aktivitäten in den Stadtteilen und in den Betrieben setzen.

Für eine andere Politik – für eine solidarische und ökologische Alternative!

Aufbruch – für eine ökosozialistische Alternative

Foto: ORF

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